Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
„Mit den drei Entlastungspaketen, die ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro haben, und dem 200 Milliarden schweren Abwehrschirm mit der darin enthaltenen Gas- und Strompreisbremse, hat die Ampelkoalition enorme und spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Industrie auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze gesichert werden und dass unsere Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Mit den Investitionen ergreift der Bund Maßnahmen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen“, betont Klingbeil die Leistung der Ampel-Regierung in Krisenzeiten.
Fachkräftesicherung für kleine und mittelständige Unternehmen
Der Bundeshaushalt ist darüber hinaus auch ein starkes Signal im Kampf gegen den Fachkräftemangel: Für ländlich gelegene Regionen werden die Mittel um 2,5 Millionen Euro angehoben und insgesamt 27,5 Millionen Euro bereitgestellt, um in die Fachkräftesicherung von kleinen und mittelständigen Unternehmen zu investieren. „Der Bund sorgt hiermit dafür, dass die Unternehmen der Region mit passgenauen ausländischen und inländischen Fachkräften besetzt werden. Zusammen mit dem nun beschlossenen ,Chancen-Aufenthaltsrecht‘ stärken wir damit unsere heimische Industrie und setzen dem Fachkräftemangel wirkungsvolle Maßnahmen entgegen“, ist sich Klingbeil sicher. Erst kürzlich traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete mit Handwerkerinnen und Handwerkern aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg in Visselhövede, um sich über die Zukunft von Handwerks-Unternehmen auszutauschen. Eine zentrale Forderung der anwesenden Handwerkerinnen und Handwerker war die Entbürokratisierung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Viele der Betriebe berichteten von guten Erfahrungen mit Fachkräften aus dem Ausland und betonten die Relevanz ausländischer Fachkräfte für die Zukunft des Handwerks.
Starke und zuverlässige Kinderbetreuung
Der Bund unterstreicht mit dem Bundeshaushalt die Zusage an die Länder, diese bei der Aufgabe der frühkindliche Bildung zu unterstützen: 2023 und 2024 werden jeweils 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Weiterentwicklung des Guten-Kita-Gesetzes eingeplant. Klingbeil begrüßt die Investitionen und betont, dass dadurch zwei zentrale Forderungen gedeckt würden: Die Qualität der Kindertagesbetreuung werde gestärkt und die Teilhabe aller Kinder verbessert. Auch die Übergangsfinanzierung in Höhe von 109 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ freut den Bundestagsabgeordneten sehr: „Ich habe zu diesem Thema viele Gespräche auf Landes- und Bundesebene geführt, um die wichtige Arbeit der Sprachförderung für unsere Kinder weiterhin aufrechtzuerhalten. Deswegen freue ich mich sehr, dass der Bund eine Übergangslösung finanziert und keine Lücke entsteht, bevor das Land Niedersachsen das Programm weiter finanzieren kann.“
Investitionen in die Landes- und Bündnisverteidigung
Die Verteidigungsausgaben betragen im Jahr 2023 insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro sowie zusätzliche 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Mittel fließen etwa in die Beschaffung neuer Waffensysteme, die Digitalisierung der Bundeswehr sowie in die Forschung. „Die Bundeswehrstandorte unserer Heimat werden ganz klar von den Mittelzuwächsen profitieren“, unterstreicht der heimische SPD-Politiker. Einen großen Fortschritt sehe Klingbeil zum Beispiel bei der Verdopplung des Handgeldes für Kommandeure: Damit habe jede Kommandeurin und jeder Kommandeur genügend finanzielle Mittel, um kurzfristige Beschaffungen unbürokratisch und zeitnah zu tätigen.
„In den letzten Jahren habe ich mich immer wieder für Investitionen in die Bundeswehr stark gemacht. Es ist richtig, dass der Bund nun massiv Geld in die Hand nimmt, um in eine starke Landes- und Bündnisverteidigung zu investieren. Das spiegelt einerseits die nötige Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten wider und wird andererseits dem Sicherheitsversprechen an die Bürgerinnen und Bürger gerecht“, erklärt Lars Klingbeil.
Zivil- und Katastrophenschutz stärken
Die Investitionen des Bundeshauhalts stärken auch das Technische Hilfswerk, berichtet Klingbeil.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden eigenverantwortlichen Investitionen des THW für die für die 668 Ortsverbände um 12,5 Millionen Euro auf ein Rekord-Niveau von ca. 49 Millionen Euro angehoben. Zudem erhält der wichtige Bereich der Aus- und Fortbildung zusätzlich 8,4 Millionen Euro. So können die vielen Neuzugänge beim THW möglichst zügig zu Helferinnen und Helfern ausgebildet werden. Auch mit Blick auf die Zukunft des THW werden die Zuschüsse für die THW-Jugend und an die Helfervereinigung des THW um 1,3 Mio. Euro erhöht. Weiterhin haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Christian Lindner vereinbart, dass im nächsten Jahr 20 Millionen Euro für Einsatzkosten, Beschaffungen und Unterstützungsleistungen mit Bezug zur humanitären Hilfe und dem Wiederaufbau in der Ukraine zur Verfügung stehen. „Für mich ist klar: Der Zivil- und Katastrophenschutz braucht in der Zeitenwende unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 664 Millionen Euro sind ein starkes Signal zur Stärkung des THW.“
„Fahrplan für die Zukunft“
Klingbeil ist überzeugt: „Der Bundeshaushalt bringt zum Ausdruck, dass der Bund in Krisenzeiten geschlossen agiert und in das Wohl der Zukunft unseres Landes investiert. Damit hat der Bund einen Fahrplan für die Zukunft auf den Weg gebracht, mit dem wir Krisen meistern können und gestärkt daraus hervorgehen werden. Auch der Heidekreis und der Landkreis Rotenburg werden von vielen Aspekten des Bundeshaushalts profitieren.“