Neue Landesregierung macht Tempo in der Krise
Nur eine Woche nach der Wahl hat die neue rot-grüne Landesregierung am heutigen Dienstag ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, soll der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. „Wir wollen damit ein Sofortprogramm finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten“, so der SPD-Politiker. Für Pensionärinnen und Pensionäre des Landes ist darüber hinaus eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vorgesehen.
Der heute präsentierte Entwurf sei ein starkes Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung: „Wir lassen niemanden allein: Ministerpräsident Stephan Weil löst sehr schnell ein zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf um. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: Keine Schließungen von Kita und Schule durch steigende Energiekosten, stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder – das ist unser Ziel mit der konkreten Unterstützung. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden“, so Lottke. Das seien Maßnahmen, die ganz konkret auch im Cuxland und im Landkreis Osterholz zu spüren sein werden, ist sich der SPD-Politiker sicher.
Der gesamte Nachtragshaushalt hat demnach ein Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) sind Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsabpassungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro) vorgesehen. „Das sind wuchtige Zahlen, die zeigen, dass es hier nicht um Ankündigungsposten geht, sondern um wirklich wirksame, finanzkräftige Impulse“, so Lottke.
Im heute präsentierten Haushaltsbegleitgesetz sieht die SPD-geführte Landesregierung die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vor. „Die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand müssen natürlich ebenfalls hohe Abschlagszahlungen leisten und teurere Lebensmittel bezahlen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung. Das Land nimmt nun unter der neuen rot-grünen Landesregierung endlich seine Verantwortung für die eigenen Pensionsberechtigten wahr“, so der SPD-Abgeordnete. Ein Vorhaben, wie Lottke ergänzt, das in der alten Koalition leider noch nicht umsetzbar gewesen sei: Umso mehr freue es ihn, so der SPD-Politiker, dass es mit dem neuen Koalitionspartner gelungen sei, an dieser Stelle schnell für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.